de |    Communiqués10.03.2010

Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik : Ashton ohne Kompass

Zur heutigen Aussprache im Plenum und in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden erklären Franziska Brantner und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherinnen der Grünen/EFA und Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:

"Vize-Kommissionspräsidentin Catherine Ashton hat heute erneut einen Besinnungsaufsatz geliefert. Weiterhin ist unklar, was Frau Ashton konkret vorschlägt. Ihre Herangehensweise ist zudem hochgradig intransparent. Ein schwarzes Loch war immer noch die zukünftige Struktur und die Konturen des Auswärtigen Dienstes (EAD). Auch dazu hat sie sich vor dem Parlament ausgeschwiegen.

Keine Position bezog sie zur konkreten Umsetzung der parlamentarischen Mitbestimmungsrechte und der Beibehaltung und der Durchführung der Gemeinschaftsmethode. Auf unsere Forderung nach der Schaffung einer Abteilung für friedenschaffende Maßnahmen im EAD antwortete sie leider nur, dass die EU ja nichts anderes machen sollte außer Frieden zu schaffen.

Erfreulich und notwendig war, dass Ashton sich deutlich für eine hohe Beteiligung von Frauen am Auswärtigen Dienst ausgesprochen hat."